Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Cloud-Version von Payroll Precheck. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber („Anbieter“).

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das Angebot, gehen diesen Bedingungen vor.

1.4 Für die Enterprise-Variante, die der Kunde in seiner eigenen Umgebung betreibt, gilt ein gesonderter Lizenzvertrag.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt.

3. Leistungen

3.1 Payroll Precheck gleicht den vom Kunden bereitgestellten Payroll-Report aus Personio mit den Probeabrechnungen aus DATEV ab und zeigt Abweichungen an. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

3.2 Die Prüfung arbeitet mit festen, nachvollziehbaren Regeln und der für den Kunden eingerichteten Konfiguration. Es werden keine KI-Dienste zur Prüfung eingesetzt.

3.3 Payroll Precheck ist ein Hilfsmittel für die Kontrolle vor dem Lohnlauf. Es ersetzt weder die Lohnabrechnung noch die fachliche Prüfung durch den Kunden und sein Lohnbüro und ist keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Anbieter schuldet nicht, dass sämtliche Fehler einer Abrechnung erkannt werden.

3.4 Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und ändern, solange der vereinbarte Leistungsumfang für den Kunden nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3.5 Die Einrichtung (Zuordnung von Firmen, Mandanten und Lohnarten, Prüfregeln) erfolgt gemeinsam mit dem Kunden und wird gesondert nach Angebot vergütet.

4. Verfügbarkeit und Support

4.1 Der Anbieter stellt die Anwendung über das Internet bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot vereinbart ist.

4.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und bei absehbaren Einschränkungen angekündigt.

4.3 Support erfolgt per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin).

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an berechtigte Personen und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

5.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die hochgeladenen Daten verarbeiten und dem Anbieter zur Verarbeitung überlassen darf. Gibt er seinem Lohnbüro Zugang, ist er für diese Freigabe verantwortlich.

5.3 Der Kunde prüft die angezeigten Befunde eigenverantwortlich, bevor er daraus Folgen für die Lohnabrechnung zieht.

5.4 Die Anwendung ist kein Archiv. Der Kunde bewahrt die Ausgangsdateien (Reports, Abrechnungen) selbst auf.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Anwendung für eigene interne Zwecke und die im Angebot genannten Gesellschaften zu nutzen.

6.2 Der Kunde darf die Anwendung Dritten nicht entgeltlich überlassen und sie nicht über das gesetzlich zwingend erlaubte Maß hinaus dekompilieren oder nachbauen.

6.3 Alle Rechte an den Daten des Kunden bleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung.

7. Vergütung

7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot, ersatzweise nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Laufende Entgelte werden monatlich abgerechnet. Maßgeblich ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Zahl der im jeweiligen Monat geprüften Abrechnungen, mindestens das vereinbarte Mindestentgelt.

7.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

7.4 Der Anbieter kann die laufenden Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten in Textform anpassen, frühestens zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsbeginn. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen.

7.5 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mehr als 30 Tage im Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Zahlung eingeht.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

8.4 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Ergebnisse 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Auf Wunsch löscht der Anbieter früher und bestätigt die Löschung.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Auftrag und nach Weisung. Die Parteien schließen dazu vor dem ersten Upload echter Daten einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der auch Verarbeitungsort, technische und organisatorische Maßnahmen und Unterauftragnehmer regelt. Bei Widersprüchen geht er diesen Bedingungen vor.

9.2 Jeder Kunde hat einen getrennten Datenbereich. Die Daten des Kunden werden nicht an KI-Dienste übermittelt und nicht für Auswertungen über mehrere Kunden hinweg verwendet.

9.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus; für personenbezogene Daten gilt sie unbefristet.

9.4 Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.

10. Mängel

10.1 Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung der Ausgangsdateien durch den Kunden (Ziffer 5.4) für die Wiederherstellung anfällt.

12. Design-Partner und Testphasen

Für Design-Partner und für vereinbarte Testphasen können im Angebot abweichende Konditionen gelten. Funktionen, die als Vorschau gekennzeichnet sind, können sich ändern oder entfallen. Rückmeldungen des Kunden darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung der Anwendung verwenden; vertrauliche Informationen und Daten des Kunden sind davon ausgenommen.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Anwendung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann ihn dann ordentlich kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

14.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.